Das neue Geldmanifest
Das neue Geldmanifest
1. Wirtschaftskrisen sind hausgemacht. Sie resultieren aus einer falschen bzw. falsch verstandenen Zinspolitik. Grundsätzlich hat sich der Zins (Leitzins) an dem Verhältnis von Sparguthaben und Darlehen zu orientieren. Der tatsächliche Zins ist dann der natürliche Zins oder auch Gleichgewichtszins. Würden die Zentralbanken ihre Zinspolitik am Gleichgewichtszins orientieren, würde es nie wieder Wirtschaftskrisen geben. Das Problem verschwindet so still und leise, wie es gekommen ist. Ich betone ausdrücklich, dass diese Orientierung an einem Gleichgewichtszins nichts, aber auch rein gar nichts, mit der Gesellschen Freiwirtschaft oder dem Federschen Fließgeld, also mit negativen Zinsen zu tun hat.
2. Wir brauchen dringend eine weltweite, mindestens aber europaweite Finanztransaktionssteuer auf alle geldlichen Finanztransaktionen. Es kann einfach nicht sein, dass alle Börsengeschäfte praktisch steuerfrei sind. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1-0,2%, wie bereits von der EU 2012 angedacht, würde diese Lücke schließen. Außerdem ist dies wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen, wenn das denn überhaupt möglich ist.
3. Wir brauchen unbedingt eine zinslose Finanzierung der Einzelstaaten durch die EZB. Warum sollte die EZB den Einzelstaaten die Kreditmittel für ihre natürlich streng zu begrenzende Neuverschuldung nicht einfach zinslos zur Verfügung stellen? Dann würden Schuldenkrisen in Europa ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Auch die Aktivistin Margrit Kennedy schloss sich dieser Forderung an.
4. Die viertwichtigste Grundforderung ist die nach Einhaltung der Lohnleitlinie, denn anders lässt sich das Problem der Inflation nicht lösen. Zumindest in diesem Punkt nehme ich einen ausgesprochen konservativen Standpunkt an, aber das ist hier für mich eine Frage der Ultima ratio.
5. Die Ausbeutung der Entwicklungsländer geschieht durch das weltweite Wechselkursgefälle. Durch das Wechselkursgefälle entsteht ein Cash-Flow von den Entwicklungsländern zu den Industrieländern. Diese Ausbeutung der Entwicklungsländer ist nicht länger hinzunehmen. Es ist hier einfach erforderlich, Ausgleichszahlungen der Industrieländer an die Entwicklungs-länder zu organisieren, denn das Wechselkursgefälle lässt sich leider nicht abschaffen. Leider kann man einen solchen weltweiten Länderfinanzausgleich nach dem Föderalismusprinzip nur langfristig ins Auge fassen, denn aktuell dürfte das wohl unrealistisch sein. Aber man könnte einen solchen Länderfinanzausgleich schon einmal für Europa ins Auge fassen. Man könnte einen solchen Länderfinanzausgleich in Europa mit einer generellen Föderalismusreform verbinden, bis hinein in eine Neuordnung der europäischen Institutionen und der Verfassungsverträge.
6. Wir stehen am Beginn der 4. Industriellen Revolution und damit am Beginn des 2. großen Maschinenzeitalters. Gewaltige technische Fortschritte stehen und bevor und der sich zwangsläufig irgendwann einstellende Rationalisierungseffekt wird Millionen von Arbeitsplätze kosten. Dem wird man nur mit dem Mittel der Arbeitszeitverkürzung begegnen können. Unsere Forderung kann daher mittelfristig nur lauten: Arbeitszeitverkürzung statt Lohnerhöhung, und zwar in Höhe des tatsächlichen Rationalisierungseffektes.
7. Da das Arbeitsprodukt in Zukunft zunehmend nur noch von Maschinen erwirtschaftet wird, sind auch zunehmend nur noch die Maschinen zu besteuern. Wir fordern daher mittelfristig eine Maschinensteuer auf alle Maschinen, Roboter und Androide.
8. Mittel- bis langfristig sollen alle sozialen Sicherungssysteme durch ein maschinensteuerfinanziertes BGE abgelöst werden. Kurzfristig sollte hingegen eine starke soziale Grundsicherung (BGS) eingeführt werden.
Für die Initiative: Joachim Stiller, Münster 2024
